Gemeindevertretung Struxdorf: 2019 Mehrkosten bei Klärwerk und Kita

Bei einem Blick auf die Haushaltslage stellte Bürgermeister Dieter Thiesen während der Struxdorfer Gemeindevertretung fest, dass die Situation weniger angespannt sei als befürchtet. Trotzdem seien die liquiden Mittel aufgebraucht, da man die Erschließung der neuen Grundstücke ohne Fremdkapital finanziert habe und die Erlöse erst noch kämen.
Der Jahresabschluss 2019 wies einen Fehlbetrag von 59.000 Euro auf. Dieser wird durch die Rücklage ausgeglichen. Die Haushaltsüberschreitung basiert in erster Linie auf dem Mehraufwand im Klärwerk und den Zusatzkosten bei den Baumaßnahmen im Kindergarten. Der Jahresabschluss wurde vom Gemeinderat bestätigt.
Für die Zweitwohnungssteuer mussten neue Bestimmungen auf Basis der neuen Steuergesetze erstellt werden. Das bisherige Steueraufkommen von etwa 3500 Euro wird bei geänderten Voraussetzungen aber insgesamt gleichbleiben. Derzeit betrifft dies vier Haushalte in der Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss einen entsprechenden Steuersatz von 7,5 Prozent.
Die Schmutzwassergebühr deckte in den vergangenen Jahren nicht mehr die Kosten. Für den Ausgleich wurde der Überschuss der Vorjahre genutzt. Dieser Betrag ist nun aufgebraucht und neue Bestimmungen untersagen die Verrechnung von Überschüssen und Fehlbeträgen. Daher muss die Abgabe erhöht werden. Sie soll jedes Jahr neu berechnet werden. Die Grundgebühr beträgt weiterhin 210 Euro für ein Einfamilienhaus – hinzu kommen jetzt 2,29 Euro statt wie bisher zwei Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser. Die Erneuerung der Wasserleitungen wird verschoben. Es wurden außerdem illegale Wasserentnahmen festgestellt. Der Wasserbeschaffungsverband kündigte rechtliche Schritte an.
Weiteres in Kürze:
Der Breitbandausbau verzögert sich. Der verbindliche neue Zeitplan sieht vor, dass in Struxdorf alle Arbeiten bis Mitte November abgeschlossen sein werden.
Marco Rix wurde als neues bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss gewählt.
Der Gemeinderat bestätigte Ingo Dietz als Ortswehrführer für die Ortsfeuerwehr Ekeberg. Sein Stellvertreter Hendrik Andresen wurde ebenfalls als Ehrenbeamter vereidigt. Hierbei wurde bedingt durch die Corona-Regeln auf Abstand geachtet und auf den obligatorischen Handschlag verzichtet.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 9. Dezember um 20 Uhr statt.
Frank Herch

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