Sozialverband OV Satrup: Hartz IV und digitaler Unterricht

Manches wird erst wichtig, wenn es nicht mehr selbstverständlich ist. (Ernst Ferstl)
Aktuelle Urteile: Hartz IV: Ein internetfähiger PC muss separat bezahlt werden. Schülerinnen, deren Eltern Hartz IV beziehen, haben aufgrund der Corona-Pandemie Anspruch auf Finanzierung eines internetfähigen Computers, damit sie am digitalen Schulunterricht teilnehmen können. In dem konkreten Fall ging es um eine Gymnasiastin, die einen solchen PC beim Jobcenter beantragte. Die Schulleiterin hatte bestätigt, dass sie diesen für Hausaufgaben benötigte. Das LSG machte deutlich, dass Kosten für einen internetfähigen PC zur Teilnahme an dem Schulunterricht im heimischen Umfeld im Regelbedarf nicht enthalten sind. Ein solcher Mehrbedarf müsse vom Jobcenter getragen werden, denn es handele sich um einen grundsiche-rungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. (LSG Nordrhein-Westfalen, L 7 AS 720/20 B). Hartz-IV-Sätze sind lebensfremd. Mitten in der Pandemie hat das Bundeskabinett die Anhebung der Hartz-VI-Sätze ab 2021 geplant. Kinder von 6 bis zu 13 Jahren gehen leer aus. Die größte Steigerung soll es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahre geben: Bei ihnen wird der Regelsatz um mindestens 39 Euro auf mindestens 368 Euro im Monat angehoben. Für 6- bis 13jährige ist kein Euro mehr nach aktuellem Stand in der Grundsicherung geplant. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt laut Gesetzentwurf im Januar 2021 von 432€ auf 439€, Partnerinnen in einer Bedarfsgemeinschaft beziehen voraussichtlich sechs Euro mehr. Armutspolitisch sei dies ein Skandal, sagen die Kritikerinnen. Der SoVD bemängelt den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Alle fünf Jahre werden die Hartz-IV- Regelsätze angepasst. Der SoVD ist mit der Berechnungsmethode, die auch schon in den Jahren 2011 und 2017 angewandt wurde, nicht einverstanden. Der SoVD plädiert für das Einsetzen einer Sachverständigen-Kommission, die gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium die Berechnung der Regelsätze vornimmt. Der SoVD-Landesverband wächst weiter. Trotz der Corona-Krise haben sich auch in den vergangenen Monaten viele Bürgerinnen dem SoVD im Land zwischen den Meeren angeschlossen. Mittlerweise gehören schon 162.000 Mitglieder der „größten Familie des Nordens“ an. Frau Ruth Christiansen leistet Schreibhilfe beim Ausfüllen von Formularen. Termin: 04633-1577.
Der Vorstand des OV grüßt alle Mitglieder, ihre Familien und Freunde und wünscht beste Gesundheit! Herzliche Grüße von
Erna Anstett-Wünsch

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